Das ehrenamtliche Engagement ist wesentliche Grundlage für das Funktionie-ren unserer Gesellschaft. Wir sind dankbar, dass die Kameradinnen und Kameraden rund um die Uhr bereit stehen, in Not geratenen Personen oder Tieren zu helfen sowie Sachwerte zu sichern und das an sieben Tagen pro Woche und 365 Tagen im Jahr. Dafür zollt die FDP Respekt und Anerkennung und leistet Unterstützung, wenn es um die Vertretung berechtigter Interessen der freiwilligen Feuerwehr geht.
Land- und Forstwirtschaft geben der Landschaft ihr Gepräge. Stürme, Trockenheit und der Befall durch Borkenkäfer haben zu einer Notsituation im Wald geführt und den Verlust großer Waldbestände und wirt-schaftliche Verluste zur Folge. Die FDP fordert für Kleinwaldbesitzer und große Forstbetriebe finanzielle Unterstützung für die Aufarbeitung des Käferholzes und die Wiederaufforstung. Die wirtschaftliche Situation vieler landwirtschaftlicher Betriebe ist alles andere als rosig. Die FDP fordert, die Interessen der Landwirtschaft in den Berglandgebieten stärker zu berücksichtigen. Unverständliche Auflagen wie überzogene, sinnlose und fachlich nicht leistbare Dokumentationspflichten gehören auf den Prüfstand.
Wir leben im Zeitalter der Kommunikation. Kommunikation ist es, mit der private und unternehmerische Partnerschaften stehen und fallen. Daten sind der Schmierstoff von Wirtschaft und Gesellschaft und Daten müssen jederzeit schnell verfügbar sein. Noch immer wird die Datenübertragung durch Funklöcher behindert, obwohl schon so manche Verbesserungen erreicht werden konnten. Die FDP fordert, dass zusätzliche leistungsfähige Sendestationen für den Mobilfunk errichtet werden am besten mit dem neuesten 5G-Standard.
Mobilität ist eine Herausforderung heute und in Zukunft. Gute Verkehrsverbindungen auf Straßen und Schienen sind wichtige Voraussetzungen für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Zentrale Forderungen der FDP: 1. Schneller Ausbau der Route 57 ohne weitere Verzögerungen. 2. Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach § 8 Kommunalabgabengesetz NRW, da die Belastung der Anlieger unverhältnismäßig ist und die Straßennutzung durch die Allgemeinheit erfolgt. 3. Sinnvoller Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs auf Schiene und Straße.
Viele Bürger verbinden ihre Behördengänge mit Wartezeiten und Formularen. Die Digitalisierung hat Wirtschaft und Gesellschaft verändert und Erwartungen gegenüber den Verwaltungen geweckt. Einfach, schnell, sicher und kostengünstig müssen Informations- und Kommunikationsprozesse sowie Transaktionen zwischen Verwaltung, Bürgern und Wirtschaft von jedem Ort, zu jeder Zeit von digitalen Medien aus möglich sein. Erste Schritte zum E-Government wurden in der Stadtverwaltung gegangen. Die FDP fordert eine Beschleunigung dieses Prozesses in Zusammenarbeit mit der Südwestfalen-IT (SIT), um den Bürgerservice zu verbessern, Arbeitsabläufe in der Verwaltung zu modernisieren und Kosten zu sparen.
Die erfolgreiche Haushaltskonsolidierung darf durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie nicht gefährdet werden. Wir fordern, dass sinkende Einnahmen der Kommunen aus Gewerbe-, Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer, die auf die Corona-Pandemie zurückzuführen sind, durch Bund und Land ausgeglichen werden. Eine wichtige Voraussetzung dafür, dass unsere Stadt Investitionen vornehmen kann, Betriebe und Arbeitsplätze gesichert werden und eine zukunftsorientierte, nachhaltige Stadtentwicklung gewährleistet ist. Zugleich muss jede öffentliche Ausgabe kritisch, aber sachorientiert hinterfragt werden. Eine Belastung der Bürger durch zusätzliche Abgaben ist zu vermeiden.
Fahrradfahren ist aktive Mobilität, eine sanfte, klimaschonende und gesundheitsfördernde Form der Fortbewegung, eine Alternative zum Auto, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Damit das Fahrrad bei uns zum Alltagsverkehrs-mittel wird, fordern wir sicher zu befahrende Radwege, nach Möglichkeit getrennt vom Autoverkehr, die lokal und regional zu einem Radwegenetz verknüpft sind, aber auch Fahrradstellplätze und Ladestationen für E-Bikes. Auch der Tourismus kann gewinnen, denn die landesweite Erfolgsgeschichte der Radreisen ist bisher mangels geeigneter Infrastruktur nahezu vollständig an unserer Stadt und Region vorbeigegangen.
Unsere Kinder und Enkel sollen alle Chancen auf beste Bildung erhalten. Voraussetzung dafür ist die Ausstattung der Schulen mit modernster digitaler Technik sowie daran ausgebildete Pädagoginnen und Pädagogen. Manches wurde an den Schulen schon erreicht. Das Homeschooling während der Schulschließungen aufgrund der Corona-Pandamie hat gezeigt, wie digitale Technologien und Medien das Lernen voranbringen können. Corona hat aber auch gezeigt: Es gibt noch Lücken und Schwächen im System. Eine wichtige Forderung der FDP: Keinem Kind dürfen Bildungschancen genommen werden, weil zu Hause die notwendige Hard- und Softwareausstattung fehlt.
Leistungsfähige Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft aus den Sektoren Handwerk und Industrie, Handel und Dienstleistung sowie freie Berufe bilden zusammen mit gut ausgebildeten Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen das Fundament für Wohlstand, nachhaltiges Wachstum und sichere Arbeitsplätze. Damit das so bleibt, kämpfen Freie Demokraten für optimale Voraussetzungen.